News Verkehrsrecht

Handyverbot verfassungswidrig?
20. August 2009
Das AG Gummersbach hält das Handyverbot am Steuer für verfassungswidrig.
8 Verkehrszeichen gestrichen
11. Juli 2009
Zum 01.09.2009 werden acht Verkehrszeichen aus der StVO gestrichen.
Strafzettel - oft nicht kostendeckend
02. Dezember 2008
Durchschnittlich stehen Einnahmen in Höhe von 5,00 EUR Kosten in Höhe von 19,86 EUR gegenüber.
Weniger Alkoholsünder
27. Oktober 2006
Die Zahl der medizinisch-psychologischen Untersuchungen (MPU) wegen Alkohol am Steuer ist im Jahr 2005 zurückgegangen.
Haftung bei Auffahrunfall
27. Oktober 2006
Wer auffährt hat nicht immer schuld.
BGH VIII ZR 129/04 -Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
21. Dezember 2005
Der Kauf eines Radarwarngerätes ist sittenwidrig.
BGH (VI ZR 172/04) "Höhe ersetzbarer Reparaturkosten"
17. Dezember 2005
Eine 130% Regulierung setzt eine vollständige Reparatur voraus.

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